>>>>>>>>>>Beginn der SchulMail des MSB NRW >>>>>>>>><\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,<\/p>\n\n\n\n
liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n
soeben hat der Deutsche Bundestag \u00fcber eine wichtige \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes entschieden. Diese Entscheidung wird auch Auswirkungen auf den Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen haben, \u00fcber die ich Sie hiermit aktuell informieren m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem heute im Deutschen Bundestag gefassten Beschluss werden ab dem 20. M\u00e4rz 2022 u.a. folgende \u00c4nderungen des Infektionsschutzgesetzes gelten:<\/p>\n\n\n\n
1. Maskenpflicht in den Schulen <\/strong><\/p>\n\n\n\n Das ge\u00e4nderte Infektionsschutzgesetz sieht eine rechtliche Grundlage f\u00fcr eine Pflicht zum Tragen einer Maske in den Innenr\u00e4umen von Schulen bereits mit Beginn der kommenden Woche, also mit Wirkung ab dem 20. M\u00e4rz 2022, grunds\u00e4tzlich nicht mehr vor.<\/p>\n\n\n\n Im Unterschied zur bisherigen Rechtslage d\u00fcrfen die L\u00e4nder nur noch unter sehr engen Voraussetzungen und ausdr\u00fccklich nur unter Beteiligung und mit Zustimmung der jeweiligen Landesparlamente durch Rechtsverordnung anordnen, dass in den Innenr\u00e4umen von Schulen eine medizinische oder FFP2-Maske getragen werden muss. Eine solche Maskenpflicht hat sich dann jedoch auf einzelne Gebietsk\u00f6rperschaften (Kreise oder kreisfreie St\u00e4dte) zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n Allerdings gew\u00e4hrt das Gesetz eine \u00dcbergangsfrist bis zum 2. April 2022. Bis zu diesem Zeitpunkt kann das bisherige Landesrecht, also die Coronabetreuungsverordnung, in der derzeit vorliegenden Fassung weitergelten.<\/p>\n\n\n\n Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat entschieden, die oben erw\u00e4hnte \u00dcbergangsfrist zu nutzen und die bestehenden Ma\u00dfnahmen zum Infektionsschutz in Schulen auf der Grundlage der bestehenden Coronabetreuungsverordnung aufrecht zu erhalten.\u00a0Bis Samstag, 2. April 2022, wird also \u00a7 2 der Coronabetreuungsverordnung eine Pflicht zum Tragen einer Maske in allen Innenr\u00e4umen der Schule vorsehen. Danach endet diese Pflicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Insbesondere f\u00fcr die letzte Woche vor den Osterferien bleibt es dennoch jeder Sch\u00fclerin und jedem Sch\u00fcler sowie allen in Schule t\u00e4tigen Personen unbenommen, in den Schulgeb\u00e4uden freiwillig eine Maske zu tragen. Diese Freiwilligkeit bedingt jedoch, dass es f\u00fcr die Schulen weder eine infektionsschutzrechtliche noch eine schulrechtliche Handhabe gegen\u00fcber einzelnen Mitgliedern der Schulgemeinde gibt, verbindlich das Tragen einer Maske durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n 2. Fortsetzung schulischer Testungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach dem neuen Infektionsschutzgesetz k\u00f6nnen die L\u00e4nder jedoch weiterhin schulische Testungen anordnen. F\u00fcr Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung entschieden, dass bis zum letzten Schultag vor den Osterferien, also dem 8. April 2022, die schulischen Testungen in allen Schulen und Schulformen in der derzeitigen Form fortgesetzt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Testgeschehens haben auch die Kultusministerinnen und -minister der L\u00e4nder schon am 10. M\u00e4rz 2022 einvernehmlich festgehalten, in den kommenden Wochen einen vorausschauenden und behutsamen Weg zur\u00fcck in die Normalit\u00e4t zu verfolgen, bei dem die weitere Entwicklung der Pandemie achtsam im Auge behalten wird. Ziel soll es sein, sp\u00e4testens bis Mai 2022 alle Einschr\u00e4nkungen, insbesondere die Pflicht zum Tragen einer Maske und die anlasslosen Testungen in Schulen, aufzuheben.<\/p>\n\n\n\n Mit der oben beschriebenen Entscheidung zur Beendigung der Pflicht zum Tragen einer Maske tr\u00e4gt die Landesregierung diesem Beschluss der Kultusministerkonferenz Rechnung. Auch in der Folge dieses Beschlusses wird das anlasslose Testen<\/strong> in allen Schulen<\/strong> und Schulformen<\/strong> nach den Osterferien nicht wiederaufgenommen<\/strong>, sofern es bis dahin keine unerwartete kritische Entwicklung des Infektionsgeschehens gibt.<\/p>\n\n\n\n Bestellungen von Antigen-Schnelltests \u00fcber das Bestellportal<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bestellungen von weiteren Antigen-Schnelltests \u00fcber das Ihnen bekannte Bestellportal sind bis zum 1. April 2022 grunds\u00e4tzlich weiterhin m\u00f6glich. Allerdings bitten wir Sie nachdr\u00fccklich, nur noch dann weitere Tests zu bestellen, wenn Sie diese f\u00fcr die Testungen bis zum letzten Schultag vor den Osterferien ben\u00f6tigen. Ansonsten bitten wir Sie, Ihre vorhandenen Best\u00e4nde zu verbrauchen bzw. zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n Werden an Ihrer Schule in den Osterferien Ferienangebote durchgef\u00fchrt, so k\u00f6nnen die vorhandene Best\u00e4nde an Antigen-Schnelltests f\u00fcr Testungen im Rahmen dieser Angebote eingesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n Sollten nach den Osterferien in Ihrer Schule noch Restbest\u00e4nde an Antigen-Schnelltests vorhanden sein, bitten wir Sie, diese bis auf Weiteres sachgerecht zu lagern.<\/p>\n\n\n\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n\n\n\n Mathias Richter<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" >>>>>>>>>>Beginn der SchulMail des MSB NRW >>>>>>>>> Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, soeben hat der Deutsche Bundestag \u00fcber eine wichtige \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes entschieden. Diese Entscheidung wird auch Auswirkungen auf den Schulbetrieb in Nordrhein-Westfalen haben, \u00fcber die ich Sie hiermit aktuell informieren m\u00f6chte. 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